Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen wird unter Folgendem verstanden:

  • Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.

  • Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt.

  • Tag: Kalendertag.

  • Dauerschuldverhältnis: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Waren und/oder Dienstleistungen, deren Lieferung und/oder Abnahmepflicht zeitlich gestreckt ist.

  • Dauerhafter Datenträger: Jegliches Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass diese künftig abgerufen und unverändert reproduziert werden können.

  • Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten.

  • Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die im Rahmen ihres Handels gewerblich oder selbständig ist und im Fernabsatz Waren und/oder Dienstleistungen anbietet.

  • Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems zum Verkauf von Waren und/oder Dienstleistungen auf Distanz bis zum Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel eingesetzt werden.

  • Fernkommunikationsmittel: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sind.

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden AGB des Unternehmers.

Artikel 2 – Widerrufsrecht

Der Verbraucher hat das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Innerhalb dieser Frist hat der Verbraucher die Ware sorgfältig zu behandeln und die Verpackung zu schonen.

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die Ware einschließlich sämtlicher Zubehörteile und – soweit möglich – in der Originalverpackung zurückzusenden, gemäß den angemessenen Anweisungen des Unternehmers.

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Diese AGB gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.

Vor Vertragsabschluss stellt der Unternehmer dem Verbraucher den Text dieser AGB zur Verfügung. Ist dies nicht zumutbar, wird vor Vertragsschluss darauf hingewiesen, dass die AGB beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Wunsch unverzüglich und kostenlos zugesandt werden.

Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, kann der Text der AGB dem Verbraucher in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, die ihm die Speicherung auf einem dauerhaften Datenträger ermöglicht.

Sofern neben diesen AGB spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden die vorstehenden Absätze entsprechende Anwendung. Bei widersprüchlichen Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise nichtig sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die betreffende Bestimmung wird dann durch eine Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahekommt.

Unklarheiten oder Regelungslücken in diesen AGB werden im Sinne dieser AGB ausgelegt.

Artikel 4 – Das Angebot

Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder besondere Bedingungen, wird dies im Angebot klar angegeben. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der Waren und/oder Dienstleistungen. Abbildungen dienen zur Veranschaulichung und können geringfügig vom Originalprodukt abweichen.

Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.

Jedes Angebot enthält klare Informationen über:

  • Versandkosten,

  • Zustandekommen des Vertrags,

  • Widerrufsrecht,

  • Zahlungs-, Liefer- und Vertragsbedingungen,

  • Gültigkeitsdauer des Angebots,

  • Verfügbarkeit,

  • Speichermöglichkeit des Vertragsinhalts,

  • Technische Schritte zum Vertragsabschluss,

  • Vertragssprachen (mindestens Deutsch),

  • Relevante Verhaltenskodizes,

  • Mindestlaufzeiten bei Dauerschuldverhältnissen,

  • Verfügbare Größen, Farben oder Materialien (sofern relevant).

Artikel 5 – Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande durch Annahme des Angebots durch den Verbraucher und Erfüllung der Bedingungen.

Bei elektronischer Annahme bestätigt der Unternehmer den Eingang der Bestellung unverzüglich. Bis zur Bestätigung kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.

Der Unternehmer ergreift geeignete Sicherheitsmaßnahmen für den elektronischen Datentransfer.

Bei Verdacht auf Zahlungsrisiken kann der Unternehmer die Bestellung ablehnen oder besondere Bedingungen stellen.

Der Unternehmer stellt dem Verbraucher spätestens bei Lieferung folgende Informationen bereit:

  • Kontaktadresse für Reklamationen,

  • Bedingungen des Widerrufsrechts,

  • Garantie- und Servicebedingungen,

  • Wesentliche Vertragsinformationen (sofern nicht bereits übermittelt),

  • Kündigungsbedingungen bei längerfristigen Verträgen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware.

Während der Widerrufsfrist muss der Verbraucher die Ware und Verpackung sorgfältig behandeln. Er darf die Ware nur prüfen, wie es in einem Geschäft möglich wäre.

Im Falle des Widerrufs muss der Verbraucher die Ware ordnungsgemäß, mit allem Zubehör und – wenn möglich – in Originalverpackung zurücksenden.

Der Widerruf muss innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware per E-Mail oder schriftlich erklärt werden.

Nach Erklärung des Widerrufs hat der Verbraucher weitere 30 Tage Zeit, die Ware zurückzusenden. Der Nachweis des fristgerechten Versands obliegt dem Verbraucher.

Wird der Widerruf nicht fristgerecht erklärt oder erfolgt keine Rücksendung innerhalb der Frist, bleibt der Vertrag bestehen.

Artikel 7 – Kosten im Widerrufsfall

Die Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher.

Bereits geleistete Zahlungen werden vom Unternehmer innerhalb von 30 Tagen nach Widerruf erstattet, sofern die Ware zurückerhalten oder ein Versandnachweis erbracht wurde.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht kann ausgeschlossen werden für:

  • Nach Kundenspezifikation angefertigte Produkte,

  • Deutlich personalisierte Produkte,

  • Produkte, die aus hygienischen Gründen versiegelt sind und deren Versiegelung entfernt wurde,

  • Produkte, die schnell verderben oder altern,

  • Produkte mit Preisbindung an Finanzmärkte,

  • Zeitungen und Zeitschriften ohne Abonnement,

  • Geöffnete Audio-/Videoaufnahmen oder Software.

Der Ausschluss muss klar vor Vertragsabschluss kommuniziert werden.

Artikel 9 – Preis

Die Preise gelten während der Angebotsdauer, außer bei Änderungen der Mehrwertsteuer.

Preise, die an Finanzmarkt-Schwankungen gebunden sind, können variabel sein; dies wird im Angebot klar angegeben.

Preisanpassungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur erlaubt bei gesetzlichen Änderungen.

Nach drei Monaten nur, wenn dies vertraglich vereinbart wurde, mit Kündigungsrecht des Verbrauchers.

Preisfehler sind ausgeschlossen; der Unternehmer haftet nicht für offensichtliche Druck- oder Tippfehler.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

Die gelieferten Produkte müssen den vertraglichen Vereinbarungen, Produktbeschreibungen und gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

Zusätzliche Garantien schränken die gesetzlichen Rechte nicht ein.

Mängel müssen innerhalb von 30 Tagen schriftlich angezeigt werden. Rücksendungen müssen in Originalverpackung und neuwertigem Zustand erfolgen.

Keine Garantie bei unsachgemäßer Nutzung, eigenmächtigen Reparaturen oder bei behördlichen Vorgaben zur Materialwahl.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer liefert innerhalb der vereinbarten Frist, maximal jedoch 30 Tage nach Bestellung, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Bei Verzögerungen informiert der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig.

Kann der Vertrag nicht erfüllt werden, erhält der Verbraucher den Kaufpreis zurück.

Bei Ersatzlieferungen bleibt das Widerrufsrecht bestehen; Rücksendekosten trägt in diesem Fall der Unternehmer.

Das Risiko geht erst bei Übergabe an den Verbraucher oder dessen Bevollmächtigten über.

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

  • Kündigung jederzeit mit Frist von maximal einem Monat.

  • Keine automatische Verlängerung, außer bei Zeitungs-Abos (maximal drei Monate mit Kündigungsrecht).

  • Probe-Abos enden automatisch.

Verträge über mehr als ein Jahr können nach einem Jahr mit einer Frist von maximal einem Monat gekündigt werden.

Artikel 13 – Zahlung

Zahlungen sind spätestens sieben Werktage nach Beginn der Widerrufsfrist zu leisten.

Bei Dienstverträgen beginnt die Frist mit Vertragsbestätigung.

Zahlungsfehler müssen unverzüglich gemeldet werden.

Bei Zahlungsverzug kann der Unternehmer Mahngebühren berechnen.

Artikel 14 – Beschwerdenregelung

Reklamationen müssen innerhalb von sieben Tagen nach Feststellung gemeldet werden.

Der Unternehmer antwortet innerhalb von 14 Tagen. Falls eine längere Bearbeitung erforderlich ist, wird dies rechtzeitig mitgeteilt.

Kommt es zu keiner Einigung, kann eine Schlichtungsstelle eingeschaltet werden.

Eine Beschwerde entbindet den Verbraucher nicht von seinen Pflichten.

Bei berechtigten Beschwerden wird die Ware ersetzt oder repariert.

Artikel 15 – Streitigkeiten

Für Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher gilt ausschließlich niederländisches Recht, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.